Bindungswirkung von Konsultationsvereinbarungen – Fortentwicklung des internationalen Steuerrechts durch BFH

Mit Urteil vom 30.09.2020 – I R 37/17 hat der BFH seine Rechtsprechung zur Bindungswirkung von sogenannten Konsultationsvereinbarungen fortentwickelt. Im Urteilsfall stritten die Beteiligten um die Anzahl der Nichtrückkehrtage i.S.d. Grenzgängerregelung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit der Schweiz und damit um die Frage, ob der Steuerpflichtige als Grenzgänger gilt. … Mehr

Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG sind keine (verbotene) staatliche Beihilfe

Fertig, Der Betrieb 2019, S. 25 Mit ihrem Urteil vom 19.12.2018 hat die Große Kammer des EuGH in der Rechtssache C-374/17 entschieden, dass es sich bei der Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern gem. § 6a GrEStG nicht um eine verbotene staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV handelt. Demnach bleibt diese Vorschrift … Mehr

Das neue Gewand des § 8c KStG nach dem „JStG 2018“

Der Bundesrat stimmte am 23.11.2018 dem „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (JStG 2018) zu. Seit seiner Einführung im Jahr 2008 hat sich jedwede nationale und europäische steuergerichtliche Instanz mit § 8c KStG auseinandergesetzt, zuletzt insbesondere das BVerfG (Beschluss vom 29.03.2017 – 2 BvL … Mehr

Verlustabzug bei Körperschaften (§§ 8c, 8d KStG) – viel Lärm um nichts?

Fertig, Ubg 2018, S. 521 Gut zehn Jahre nach Einführung des § 8c KStG bleibt festzustellen, dass der Gesetzgeber – nicht zuletzt zu seinem eigenen Leidwesen – mit seinem ehrenhaften Ziel, eine in der Rechtsanwendung einfachere und zielgenauere Verlustbeschränkung zu konzipieren, grandios gescheitert ist. Anstelle einer Vereinfachung der Rechtsanwendung hat er mit Wirkung seit dem … Mehr

Neue grunderwerb­steuerliche Anzeige­pflichten beim Asset Deal?

Fertig, BB 2016, S. 286   Seit einiger Zeit werden von bayerischen Finanzämtern Verspätungszuschläge gegen den Erwerber von inländischen Grundstücken festgesetzt, wenn der beurkundende Notar seiner Anzeigepflicht gem. § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GrEStG nicht (rechtzeitig) nachgekommen ist. Der nachfolgende Beitrag setzt sich kritisch mit dieser Verwaltungspraxis auseinander und zeigt möglichen Handlungsbedarf … Mehr

Steuerliche Behandlung von nachträglichen Änderungen des Veräußerungspreises beim Unternehmensverkauf

Fertig, Ubg 2014, S. 98 Der Unternehmenswert wird häufig nach den zukünftigen Ertragsaussichten des Zielunternehmens bemessen. Nachträgliche Zahlungen im Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf können auf sogenannten Kaufpreis­anpassungsklauseln (Earn-Out-Klauseln) beruhen, allerdings auch durch herkömmliche Garantie- oder Freistellungs­verpflichtungen verursacht sein. Darüber hinaus können nachträgliche Kaufpreisanpassungen auch auf dem Eintreten von aufschiebenden oder auflösenden Bedingungen gemäß §158 BGB beruhen … Mehr